Gespräch mit Präsident der Israel Bar: Einladung Regionalgruppe Berlin am 23.4.25
In Folge des 7. Oktober 2023 hatte die israelische Regierung zunächst erklärt, ihre Bestrebungen zum Umbau des Justizwesens nicht weiter zu verfolgen. In den letzten Monaten hat sie diese Zurückhaltung jedoch wieder aufgegeben.
Seitdem sind eine Reihe von Gesetzgebungsvorhaben weiter betrieben worden. Ende März wurde in der Knesset das Gesetz verabschiedet, mit dem das Richterwahlverfahren geändert wird. Es soll in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten. Laut diesem Gesetz wird die Israel Bar Association als Institution nicht mehr in der zuständigen Kommission mitwirken. Zudem hat die Regierung beschlossen, die Generalstaatsanwältin des Staates Israel, Gali Baharav-Miara abzuberufen. Diese Entscheidungen greifen tief in die rechtsstaatliche Verfasstheit Israels ein.
Wir freuen uns, dass sich Amit Becher, der Präsident der Israel Bar Association, bereit erklärt hat, uns anlässlich eines Besuches in Berlin über die aktuelle Situation in Israel zu berichten.
Das Gespräch findet statt am
Mittwoch, den 23. April 2025
um 17.30 Uhr
im Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
Präsidiumssaal (1. Stock), Mohrenstraße 20/21, 10117 Berlin.
Die Veranstaltung ist in englischer Sprache
Wir würden uns freuen, wenn Sie dabei sind und wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie uns bis spätestens 22. April 2025 per Mail an info@dijv.de mitteilten, ob Sie teilnehmen möchten. Da die Platzkapazitäten beschränkt sind, bitten wir um Verständnis, dass wir die Teilnahme in Reihenfolge der eingehenden Anmeldung bestätigen werden („first come - first serve“).