Supreme Court verhandelt zum umstrittenen Umbau des Justizsystems - Reaktionen, Hinweise

Am 12.9.23 fand vor dem Supreme Court in Israel eine historische Verhandlung statt. Erstmals in der Geschichte des Gerichts nahmen alle 15 Richter an einer Anhörung in dem Verfahren über das am 24. Juli 2023 beschlossene Gesetz teil, mit dem die Anwendung der sog. „Reasonnable-Clause“ bei der gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen der Regierung und der Exekutive ausgeschlossen werden soll.

Zum einen veröffentlichen wir eine englische Übersetzung der Stellungnahme der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara in diesem Verfahren, die sie in ihrer Funktion als oberste Rechtsberaterin der Regierung vorab schriftlich eingereicht hat.

Zum anderen wurde die DIJV aus Anlass der Verhandlung von verschiedenen Medien um Stellungnahmen gebeten.

Der Berliner Tagesspiegel veröffentlichte am 11.9.23 ein Statement des 1. DIJV-Vorsitzenden, Elmar Esser. Link: https://www.tagesspiegel.de/internationales/der-oberste-gerichtshof-pruft-die-justizreform-droht-israel-eine-staatskrise-10436371.html

In einem Interview mit WDR 5 Radio wurde Elmar Esser am Tag der öffentlichen Verhandlung vor dem Supreme Court zur aktuellen Lage befragt: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-israel-oberstes-gericht-beraet-ueber-justizgesetz-100.html

Auf Initiative von Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwaltskammer Berlin, des Deutschen Richterbundes und unserer Vereinigung sowie weiterer Organisationen der Justiz wurde ebenfalls am 12.9.23 der Appell „Schutz für den Rechtsstaat in Israel!“ veröffentlicht. Darin wird die große Sorge um den Fortbestand des Rechtsstaats und der Demokratie in Israel geäußert.