Zoom-Vortrag zur umstrittenen Justizreform in Israel

Die Präsidentin der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung, Brigitte Zypries, sprach in ihrem Grußwort zu der Zoom-Veranstaltung am 13.2.2023 von dem „Countdown zu einem anderen Israel“ und meinte damit, die gravierenden Veränderungen im israelischen Rechtssystem, die von der neuen israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu in Angriff genommen worden sind. Federführend ist Justizminister Yarin Levin, der dazu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, dessen Ziel es ist, Entscheidungen des Supreme Courts mit einfacher Mehrheit des Parlaments außer Kraft zu setzen.

Aus aktuellem Anlass hatten die DIJV/IDJV und die Bundesrechtsanwaltskammer zu der Veranstaltung „Der Rechtstaat in Israel in der Krise“ eingeladen. Im Mittelpunkt stand der Vortrag von Prof. Dr. Yoram Danziger über die konkreten Pläne der israelischen Regierung.

Der ehemalige Richter am Supreme Court of Israel sieht in der augenblicklichen Entwicklung eine große Gefahr für die bestehende Gewaltenteilung, fürchtet eine dramatische Schwächung der Judikative und stellte sehr pessimistisch fest, dass sich „Israel zur Zeit in der schlimmsten Krise seit der Staatsgründung“ befände. Bereits seit Wochen gehen Hunderttausende auf die Straße, um gegen die Justizreform zu protestieren.

Den Zoom-Vortrag sowie die anschließende kurze Diskussion finden Sie hier mit der deutschen Übersetzung.