Erklärung zum Plan von Minister Levin zu Änderungen des Rechtssystems in Israel
Gemeinsame Erklärung der Israelisch-Deutschen und der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung zum Plan von Minister Yariv Levin zu Änderungen des Rechtssystems in Israel
Die Israelisch-Deutsche und die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung sind seit 1989 im Rahmen von Juristentagungen in beiden Ländern und dem Austausch von Juristendelegationen tätig, wobei der Schwerpunkt auf Begegnungen zwischen jungen Juristinnen und Juristen aus Deutschland und Israel liegt.
Die Ziele der Vereinigungen sind, den Dialog zwischen israelischen und deutschen Juristinnen und Juristen zu fördern und die rechtlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern auszubauen. Ebenfalls verfolgen die Vereinigungen das Ziel der Bekämpfung des Antisemitismus.
Mit insgesamt über 750 Mitgliedern handelt es sich um die größte und aktivste bilaterale Organisation von Juristinnen und Juristen zwischen Israel und jedem anderen Land der Welt.
Die Israelisch-Deutsche und die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung teilen die Position der Präsidentin des Supreme Court von Israel, der ehrenwerten Richterin Esther Hayut. Wir lehnen die Änderungen des Rechtssystems in Israel, wie sie von Justizminister Yariv Levin vorgeschlagen werden, entschieden ab.
Die Vereinigungen warnen davor, dass die vorgesehenen Änderungen dem israelischen Justizsystem, das in seiner jetzigen Form unter den geordneten demokratischen Ländern der Welt hohes Ansehen genießt, schweren Schaden zufügen werden.
Die von Minister Levin vorgeschlagenen Änderungen werden das Gleichgewicht zwischen Legislative, Exekutive und Judikative radikal verschieben und somit den Grundlagen der israelischen Demokratie und dem Ansehen des Staates Israel in den Augen seiner befreundeten demokratischen Staaten schwerwiegend schaden.
Die Vereinigungen fordern die Regierung Israels auf, den Weg des Dialogs mit dem Justizsystem und den Gegnern des Plans mit dem Ziel einer breiten Einigung zu gehen.
Die Vereinigungen fordern die Regierung Israels auf, den Plan der Änderungen von Minister Levin nicht weiter zu verfolgen.
Brigitte Zypries (Präsidentin)
Dan Assan (1. Vorsitzender Israelisch-Deutsche Juristenvereinigung)
Elmar Esser (1. Vorsitzender Deutsch-Israelische Juristenvereinigung)
Im Namen des gemeinsamen Präsidiums der Israelisch-Deutschen und Deutsch-Israelischen Juristenvereinigungen und im Namen der Vorstände der Vereinigungen
