Umbau des israelischen Justizsystems - Wie geht es weiter?

Gegen das vor 14 Tagen von der Knesset beschlossene Gesetz, mit dem den Gerichten die Kompetenz zur Überprüfung von Entscheidungen der Regierung auf der Grundlage des Grundsatzes der Angemessenheit („Reasonnableness“) genommen wird, sind mindestens sieben Klagen vor dem Supreme Court erhoben worden.

Das Gericht hat beschlossen, dieses Verfahren in der Besetzung mit allen 15 Richtern zu führen. Dies hat es so in der Geschichte des Supreme Court erst einmal gegeben. Die Verhandlung soll am 12. September 2023 beginnen.

Die Israel Bar hat umgehend gegen das Gesetz in der vergangenen Woche Klage erhoben - Klageschrift in der englischen Übersetzung siehe unten.

In einem Artikel für die Legal Tribune Online (LTO) vom 3.8.2023 hat sich Elmar Esser, 1. Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung, mit der Frage befasst, welches die nächsten Schritte der Koalition unter Führung von Premierminister Benjamin Netanyahu sein könnten. Den Artikel finden Sie hier:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/israel-knesset-reform-richter-wahlen/