Gefahr für den Rechtsstaat in Israel – aktueller Podcast mit dem 1. DIJV-Vorsitzenden Elmar Esser

17.02.2023

Seit Amtsantritt der israelischen Regierung unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor etwa zwei Monaten hat in Israel ein neues Zeitalter begonnen: Justizminister Yariv Levin hat einen Gesetzentwurf präsentiert, der unter anderem eine sogenannte „Overruling-Clause“ vorsieht, wonach Entscheidungen des Supreme Court mit einfacher Mehrheit des Parlaments außer Kraft gesetzt werden können. Das bestehende Rechtssystem soll grundlegend verändert werden. D.h. das oberste Gericht (der Supreme Court of Israel) wäre nicht mehr in der Lage, rechtswidrige Gesetze aufzuheben. In einem aktuellen Podcast mit der Bundesrechtsanwaltskammer hat sich der 1. Vorsitzende der DIJV, Elmar Esser, dazu detailliert geäußert und auf die drohende Gefahr für die Demokratie und die unabhängige Justiz hingewiesen. Darüberhinaus schildert er seinen persönlichen Werdegang und beschreibt seinen Weg in die DIJV.

Hier können Sie den spannenden Podcast hören: https://open.spotify.com/episode/77eKby8w8JV3egpC0hd38X?si=qLBTW-pfThygJT81TlLPtA&nd=1 
oder
https://bundesrechtsanwaltskammer.podigee.io/101-folge_87