Zoom-Veranstaltung zur geplanten Justizreform in Israel am 13.2.2023

Seit dem Amtsantritt der neuen israelischen Regierung vor gut sechs Wochen sieht sich die Judikative in Israel mit Plänen konfrontiert, mit denen das bestehende Rechtssystem grundlegend umgebaut werden soll.

Justizminister Yariv Levin hat einen Gesetzentwurf präsentiert, der unter anderem eine sogenannte „Overruling-Clause“ vorsieht, wonach Entscheidungen des Supreme Court mit einfacher Mehrheit des Parlaments außer Kraft gesetzt werden können. Vorgesehen ist auch eine Änderung des Richterwahlverfahrens, die die bisher praktizierte Mitbestimmung der Richter- sowie der Anwaltschaft faktisch außer Kraft setzte.

Diese Pläne haben nicht nur im Justizwesen, sondern auch in der israelischen Bevölkerung eine Protestwelle ausgelöst mit Demonstrationen, die Israel in dieser Größenordnung seit vielen Jahren nicht erlebt hat.

Auch die Israelisch-Deutsche und die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen diese Pläne gewandt.

Gemeinsam mit der Bundesrechtsanwaltskammer laden wie Sie herzlich zu einer Online-Vortragsveranstaltung zu den aktuellen Entwicklungen in Israel ein.

Wir freuen uns, mit Prof. Dr. Yoram Danziger (ehemaliger Richter am Supreme Court of Israel) einen Referenten begrüßen zu können, der über die Pläne der israelischen Regierung berichten wird.

Die Veranstaltung findet am

Montag, den 13. Februar 2023

von 10.00 – 11.00 Uhr

bzw. 11.00 – 12.00 Uhr (israelischer Zeit)

über die Online-Plattform Zoom statt und wird simultan übersetzt. DIJV-Vorstandsmitglied Christiane Wirtz moderiert die Veranstaltung.

Bitte registrieren Sie sich bis zum 13. Februar 2023, 08.00 Uhr unter dem folgenden Link

https://eu01web.zoom.us/webinar/register/WN_ZZI8SzHMSJ6mM8UljMCINg

Die Zugangsdaten werden sodann automatisch an Sie verschickt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frau Claudia Domaschke (domaschke@brak.de).